Pressemitteilung:
19. Februar 2013
"Heuchlerische Krokodilstränen!"
Jutta Haug zum Pferdefleisch-Skandal: CDU/CSU lehnte besseren Verbraucherschutz mehrfach ab


Jutta Haug, MdEP

Nachdem der Pferdefleischskandal in Europa immer weitere Kreise zieht, legte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner nun einen 'Nationalen Aktionsplan' vor, der laut Jutta HAUG, SPD- Europaabgeordnete, völlig lächerlich ist. "Weder kann sie die deutschen Grenzen verriegeln noch bietet dieser mehr Schutz für die Verbraucherinnen und Verbraucher!"
Aigners Nationaler Aktionsplan sieht unter anderem eine obligatorische europaweite Herkunftskennzeichnung auch für verarbeitete Fleischprodukte vor. Genau diese Forderung hatte die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament bereits 2011 vehement und lautstark vertreten und in Änderungsanträgen eingebracht, als die europäische Richtlinie zur Lebensmittelkennzeichnung beschlossen wurde. Allerdings haben damals die konservativen Abgeordneten unter der Führung der CDU-Europaabgeordneten Renate Sommer sowie die gesamte deutsche Bundesregierung diese Forderung als lächerlich und undurchführbar abgelehnt.
"Mit ihrem Vorschlag versucht die Landwirtschaftsministerin nun ihr Versagen und das Versagen der CDU/CSU im Europäischen Parlament unter den Tisch zu kehren", so Jutta HAUG.
"Natürlich kann eine obligatorische europaweite Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Fleischprodukte Kriminelle nicht aufhalten. Aber es wäre beim jetzigen Pferdefleischskandal deutlich einfacher gewesen, die Handelskette und die Herkunft jedes verarbeiteten Fleisches zurück zu verfolgen", ist sich Jutta HAUG sicher. "Eine gesetzlichen Verpflichtung, nicht nur alles Fleisch sondern auch alle zu verarbeitenden Fleischteile zu kennzeichnen, zwingt Hersteller zu viel mehr Genauigkeit als das zurzeit der Fall ist."
Auch im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Kennzeichnung von Rindern versagen die Christdemokraten und die deutsche Bundesregierung. Die Forderung nach einer obligatorischen elektronischen Kennzeichnung der Tiere lehnen sie einfach ab. Dabei wäre es möglich, mit einem Click am Computer festzustellen, ob die Identifikationsnummer eines Tieres echt oder gefälscht ist. "Selbst ein Kompromissvorschlag, diese verpflichtende Kennzeichnung wenigstens in einigen Jahren einzuführen, ist von den CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament abgelehnt worden", bedauert Jutta HAUG.
Das Europäische Parlament beriet am Montagnachmittag in Brüssel mit EU-Kommissionsvertretern und Vertretern der Europäschen Behörde für Lebensmittelsicherheit über Konsequenzen aus dem Pferdefleischskandal.
Für weitere Informationen: Büro Jutta Haug Brüssel, Tel.:+32 228 47595